Vertikale Integration nachhaltiger Entwicklung – Zum Verhältnis von Bund, Länder und Kommunen
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Die Politik für eine Nachhaltige Entwicklung muss alle föderalen Ebenen umfassen: Bund, Länder und Kommunen. Die nationalen Vorgaben können oft nur die Rahmenbedingungen bestimmen und Ziele setzen. Die konkrete Bewältigung vieler Probleme nachhaltiger Entwicklung liegt jedoch in der Zuständigkeit der Länder und der Kommunen. Nur indem sie in die Formulierung und Umsetzung einbezogen werden, kann die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung zu einer wirklich nationalen Strategie werden. Hier bestehen erhebliche Defizite, wie auch der internationale Peer Review der deutschen Nachhaltigkeitspolitik betont hat. Mit dem Fortschrittsbericht von 2008 hat die Bunderegierung erste Schritte unternommen, den Kontakt zu den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden von sich aus gesucht und eine erste echte Arbeitsstruktur mit den Ländern geschaffen. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat sich schon seit längerem der Rolle der Länder und der Kommunen für die nationale Nachhaltigkeitspolitik angenommen.

Von besonderer Bedeutung ist dabei die Stärkung der Kommunen. Seit Ende der neunziger Jahre hat sich in Deutschland verspätet, dann aber intensiv eine Bewegung der Lokale-Agenda-21-Initiativen herausgebildet. Das Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung fand in vielen Kommunen Eingang in Beschlüsse der Kommunalparlamente und in die praktische Politik der Stadtverwaltungen. Diese Basisbewegung hat im Laufe der Zeit vielfach an Dynamik verloren. Inzwischen spielt allerdings – nicht zuletzt durch die Politik der EU und eine Reihe von transnationalen Netzwerken – nachhaltige Stadtentwicklung und Klimapolitik durchaus eine Rolle in der praktischen politischen Arbeit der Kommunalverwaltungen. Dies ist aber weitgehend losgelöst von der Länder- und nationalen Ebene. Die Länder, die den politischen Rahmen für die Kommunalpolitik bestimmen, haben zwar in ihrer Mehrzahl Nachhaltigkeitsstrategien oder ähnliche Instrumente, stehen aber untereinander kaum in Kontakt. Eine Vernetzung der Kommunen untereinander selbst gestaltet sich aufgrund mangelnder Ressourcen schwierig.

In dieser Situation kommt den jährlichen Netzwerk21-Kongressen eine wichtige Rolle für die Kommunikation untereinander zu. In ihrem Rahmen ist 2008 und 2009 das Thema einer vertikalen Integration nachhaltiger Entwicklung in Workshops, an denen ich unter anderem mit einem Beitrag über die aktuellen Anknüpfungspunkte für eine stärkere Rolle der Kommunen beteiligt war, ausführlich diskutiert und dokumentiert worden. Inzwischen ist ein "Initiativkreis Vertikale Integration nachhaltige Entwicklung" in Gründung, der eine Vernetzung der Kommunen untereinander fördern und Vorschläge für eine engere Verzahnung der Ebenen vorlegen will. Die Diskussion wird auf dem Netzwerk21-Kongress am 11.-12. Oktober 2010 in Nürnberg fortgesetzt.

InteressentInnen können sich gerne an die Koordination des Initiativkreises Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. wenden.