"Die Städte sind wichtige Brückenköpfe einer zunehmend international und
global werdenden Zivilgesellschaft."

Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages,
auf dem Kongress "Bewegte Stadt" am 20. September 2007 in Berlin

Kommunale Außenpolitik
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Außenpolitik – das sind die Haupt- und Staatsaktionen um Krieg und Frieden, um Imperialismus, Völkerrecht und internationale Organisationen, um Macht- und Interessenpolitik, um die Regulierung im europäischen Binnenmarkt und Währungspolitik. Aber darüber hinaus gibt es einen Bereich internationaler Beziehungen, in dem nicht die Nationalstaaten und ihre internationalen Institutionen handeln, sondern die staatlichen Institutionen und die Zivilgesellschaft auf regionaler und kommunaler Ebene "Politik" machen. Wobei die Kommunen eine besondere politische Rolle einnehmen, denn sie sind beides – lokaler Staat und Zivilgesellschaft.

"Kommunale Außenpolitik" – das ist inzwischen mehr als die Reminiszenz an den "Bürgermeistertourismus" nach dem Zweiten Weltkrieg, der zur deutsch-französischen Versöhnung und zur westeuropäischen Integration beigetragen hat. Das sind inzwischen die vielfältigen bilateralen und multilateralen Partnerschaften zwischen Kommunen, zwischen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren, das sind internationale Netzwerke, von den Bürgermeistertreffen am Rande internationaler Konferenzen zu Klimawandel und biologischer Vielfalt bis hin zu internationalen Vereinigungen von Städten und fachspezifischen Netzwerken.

In einer Studie für die Heinrich-Böll-Stiftung, die elektronisch verfügbar und als Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. kostenlos erhältlich ist, habe ich zusammen mit Charlotte Wohlfarth eine Vielzahl von Erfahrungen und Beispielen gesammelt, mit dem Ziel, auf diese Weise einen intensiveren Austausch zwischen den Kommunen und ihren Akteuren anzuregen. Wir haben versucht, einen Abriss der Entwicklungstendenzen von kommunalen Partnerschaften zu geben und ihren zunehmend politischen Charakter aufzuzeigen. Wir stellen die Frage, wie weit nachhaltige Politik auf kommunaler Ebene auch in die transnationalen Beziehungen integriert werden und den Ansätzen "Kommunaler Außenpolitik" eine neue politische Perspektive weisen kann. Gleichzeitig stellt kommunale Außenpolitik eine Herausforderung an die Kommunalpolitik insgesamt dar: alle Politikbereiche sollten daraufhin befragt werden, welche Potentiale der Austausch und die Zusammenarbeit auf transnationaler Ebene im Zeitalter der Globalisierung in sich bergen. Das Scheitern der Klimakonferenz von Kopenhagen hat gezeigt: Eigeninitiative und Selbstverpflichtungen im Rahmen einer transnationalen Zusammenarbeit sind ein Weg, Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen und den politischen Druck auf die Regierungen zu erhöhen.

Die Studie enthält eine Fülle von praktischen Beispielen. Ergänzungen und Anregungen, Kommentare und Kritik nehmen wir gerne entgegen. In der Kommunalpolitischen Infothek der Heinrich-Böll-Stiftung in dem Bereich Städtepartnerschaften und Netzwerke, die kontinuierlich ausgebaut wird, finden sich weitere Informationen. Die Auswertung eines Fachgesprächs zu der Studie wird dort ebenfalls dokumentiert werden. Außerdem hat die Zeitschrift Alternative Kommunalpolitik in Heft 3/2010 einen entsprechenden Themenschwerpunkt, der von Charlotte Wohlfarth betreut wurde. Der Einleitungsartikel von Pohl/Statz/Wohlfarth und ein Artikel zum politischen Charakter von Partnerschaften und Netzwerken von mir sind zugänglich. Vgl. auch das Interview mit dem Newsletter des Rats für Nachhaltige Entwicklung.

Die "Kommunale Außenpolitik" stellt insgesamt einen Schwerpunkt meiner Tätigkeiten dar. So habe ich zusammen mit dem August-Bebel-Institut einen Workshop für die Berliner Bezirke durchgeführt; Ergebnisse sind eine Einführungspräsentation und eine Auswertung. Im Forum Berlin-Istanbul aktiv, habe ich eine Diskussionsveranstaltung zwischen den Berliner Partnerschaften mit der Türkei initiiert. Das Forum hat im Rahmen des zwanzigjährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft in Zusammenarbeit mit dem August-Bebel-Institut eine Konferenz zwischen zivilgesellschaftlichen Gruppen durchgeführt, die der förmlichen Städtepartnerschaft, die sich bislang in offiziellen Kontakten und Kulturaustausch erschöpfte, ein zivilgesellschaftliches Fundament geben soll.